Allgemeine Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen

1. Anwendungsbereich, Vertragssprache

Verträgen des Kunden mit uns liegen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Der Einbeziehung anderslautender Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Individuelle Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns gehen diesen AGB vor.

Vertragssprache ist deutsch.

Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer, also solche natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Der Kunde erklärt mit der Abgabe von Bestellungen bzw. dem Abschluss des Vertrages mit uns, dass er die Bestellung im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit vornimmt.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand und Umfang unserer Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, dem Bestellformular oder dem Produktblatt.

Der Umfang eines Auftrages ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Angebots; dieser kann sein:

    • Entwicklung, Produktion und Lieferung von RFID Kennzeichnungsprodukten und damit verbundene Dienstleistungen wie Anwendungsberatung, die Durchführung von Workshops und Schulungen, technische Analysen, Messungen etc.

Sofern das bestellte Produkt infolge höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen oder sonstigen Ereignissen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, nicht produziert werden kann oder wir, mit einem Produkt oder Rohstoff von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und, sofern möglich, die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder wenn der Kunde die Lieferung eines vergleichbaren Produktes ablehnt, werden wir dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Kunde als Auftraggeber, soweit keine andere ausdrückliche Vereinbarung getroffen wird.

Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie der zur Korrektur übersandten
Vor- und Zwischenprodukte unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/ Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden.

Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass wir, falls nicht gesondert vereinbart, uns übergebene Informationen und Daten bzw. Fremddaten nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen.

3. Preise, Zahlung, Aufrechnung

Die in den Angeboten angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise ausschließlich anfallender Steuern sowie ausschließlich Verpackung, Versicherung und ggf. Versandkosten ab Werk Bad Berleburg für den jeweiligen Auftrag.

Sofern für Dienstleistungen (Programmierung, Umstellungsarbeiten, Schulung, technische Unterstützung / Support, Wartung) Preise in den Angeboten nicht enthalten sind werden diese gesondert nach tatsächlichem Zeitanfall berechnet.

Auslagen und Spesen, insbesondere Fahrtkosten, Tagegeld und Übernachtungskosten in tatsächlicher Höhe, sind in den Angebotspreisen nicht enthalten und werden gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

Vorarbeiten wie die Erstellung von Leistungsverzeichnissen, Druckvorlagen, Projektierungsunterlagen, Entwürfen, Zeichnungen und Modellen, die vom Kunden angefordert werden, sind vergütungspflichtig.

Sollten sich durch nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden Mehrkosten ergeben, werden diese gesondert in Rechnung gestellt; dies gilt insbesondere auch für einen durch diese Änderungen verursachten Maschinenstillstand.

Bei Präge-, Stanz- und Druckausführungen sind Änderungen am Werkzeug nicht möglich, Neuanfertigungen werden gesondert berechnet.

Unsere Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart, fällig und zahlbar mit Übersendung, möglichst innerhalb einer Frist von 14 Tagen seit Rechnungserhalt. Die Nichteinhaltung der vereinbarten und in Rechnung gestellten Zahlungen berechtigt uns, die laufenden Arbeiten einzustellen und nach Mahnung mit Rücktrittsandrohung vom Vertrag zurückzutreten. Während des Zahlungsverzugs des Kunden tritt für uns kein Lieferverzug ein.

Wir sind berechtigt, für Teilabschnitte der beauftragten Leistungen Teilrechnungen zu stellen.

Der Kunde ist zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung nur berechtigt, falls die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

4. Lieferung, Liefertermine

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über, sofern der Kunde Unternehmer im Rechtssinne ist.

Angegebene Liefertermine sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich im schriftlichen Auftrag genannt, unverbindlich.

Auch verbindliche Liefertermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Kunde uns alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, haben wir nicht zu vertreten; diese können zum Verzug des Auftrags führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Kunde.

Wir sind – soweit dies dem Kunden zumutbar ist – zu Teillieferungen berechtigt.

5. Urheberrechte, Eigentum an Werkzeugen

a) Sofern nicht anders vereinbart verbleiben die Urheberrechte an den von uns gelieferten Skizzen, Entwürfen, Reinzeichnungen, Filmen, Layouts, Software, Druckdateien, Datenträgern, Druck-, Stanz-, und Prägewerkzeugen, Programmen und Entwicklungen ausschließlich bei uns.

Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, Unterlizenzen zu vergeben.

Dem Kunden wird kein ausschließliches Nutzungsrecht am Forschungs- und Entwicklungsergebnis zuerkannt und er ist nicht zur unternehmensbezogene Umsetzung der Entwicklungsergebnisse berechtigt, sofern dies nicht gesondert beauftragt und vereinbart wurde.

b) Reinzeichnungen, Filme, Klischees, Lithographien, Druckformen, Stanzen, Präge- und andere Werkzeuge bleiben – auch wenn sie gesondert berechnet werden – unser Eigentum und werden nicht an den Kunden ausgeliefert. Alle abgegebenen Preise für Betriebsgegenstände, die zur Herstellung des Vertragserzeugnisses notwendig sind, sind Anteilskosten.

Die Rechte hieran verbleiben bei uns, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wird eine entsprechende Vereinbarung getroffen, können diese Gegenstände gegen Vergütung herausgegeben werden.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden unser Eigentum. Im Übrigen gelten noch die folgenden Regelungen:

a) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, an ihn übergebene Sachen pfleglich zu behandeln.

b) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die gelieferten Sachen gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

c) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

d) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.

7. Mängelhaftung

Für Mängel leisten wir gegenüber Kunden zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestätigten Menge gelten nicht als Mangel.
Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.

Offensichtliche Mängel sind durch Kunden innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Feststellung des Mangels uns gegenüber anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

Die Eignung der gelieferten Ware für den vom Kunden vorgesehenen Anwendungszweck gehört nur dann zur vertraglich vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies gesondert vereinbart wurde. Dies gilt insbesondere für die verwendeten Transponder (Antenne/Chip) und für selbstklebende Erzeugnisse, da bei ihnen die Reaktion des Klebstoffes auf bestimmten Materialien (z. B. Kunststoffe, Feinleder, Textilien usw.) nicht vorausgesehen werden kann. Es ist daher erforderlich, dass der Kunde mit dem Selbstklebematerial eigene Klebeversuche auf dem Originaluntergrund durchführt. Wir haften insoweit nicht für Schäden oder Nachteile jeder Art.

Der Besteller erkennt technologisch begründete branchenübliche Toleranzen etwa in Größe, Farbe, Klebstoff und sonstiger Ausführung als vertragsgemäße Beschaffenheit an.

Keine Gewährleistung besteht im Fall von Fehlern, Störungen oder Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung, Behandlung oder Bedienung der von uns gelieferten Ware oder, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie wegen Transportschäden entstanden sind.

Bei eigenen Nachbesserungsversuchen oder nachträglicher Veränderung der Ware durch den Kunden scheidet ein Gewährleistungsanspruch uns gegenüber aus.

Soweit Gegenstand des uns erteilten Auftrages die Änderung oder Ergänzung von dem Kunden zur Verfügung gestellter Produkte ist bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung des Produkts.

Bei Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche regelmäßig ein Jahr nach Abgabe der Abnahmeerklärung.

Kein Mangel liegt vor, wenn Verschleißteile im Rahmen gewöhnlicher Abnutzung erneuert oder in Stand gesetzt werden müssen, es sei denn eine bestimmte Haltbarkeitsdauer wurde vertraglich vorausgesetzt oder anderweitig zugesichert.

8. Haftung

Nach den gesetzlichen Bestimmungen haften wir uneingeschränkt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

Für alle anderen Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir nur, wenn diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei ist die Haftung von auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt.

Jede darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

9. Loyalität

Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, des anderen Vertragspartners während der Dauer des Vertrages und 6 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen.

10. Stillschweigen

Die Parteien vereinbaren, dass über den Auftrag und seine Bestandteile Stillschweigen gegenüber Dritten gewahrt wird; hierzu werden die Parteien auch ihre Mitarbeiter entsprechend verpflichten.

11. Allgemeines

Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Als ausschließlicher Gerichtsstand wird unser Geschäftssitz vereinbart.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.